I.Geltungsbereich

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen, der Überlassung von Mietgegenständen, Serviceleistungen und sonstige Leistungen der Fa. MR Catering – Inhaber Mathias Roth Gottschedstr. 24a  Leipzig –  im Folgenden MR Catering genannt diese Bezeichnung wird Vertragsinhalt.

1. Unsere Geschäftsbedingungen sind maßgebend bei Abschluß eines Vertrages der FA MR Catering. Entgegenstehende Bedingungen oder davon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers bzw. Entleihers kommen nicht zum tragen. Anderweitige Absprachen oder Extras bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

II. Zustandekommen und Inhalt von Verträgen

1. Die auf der Webseite, in Prospekten und anderen digitalen Offerten oder Printmedien bzw.
Informationsmaterial enthaltenen Angaben sind unverbindlich, Angebote seitens MR Catering sind freibleibend.

2. Der Vertrag kommt durch Rücksendung des vom Kunden, beziehungsweise dessen Vertreters, unterschriebenen Angebots an MR Catering zustande. Der Auftraggeber bzw. der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift unter das Angebot, dass bei einem beauftragten Vertreter, Vermittler oder Organisator dieser hierzu von seinem Auftraggeber ermächtigt worden ist.

3. Im Falle von Mehrungen oder Minderungen behält der zuvor geschlossene Vertrag seine Gültigkeit, die Veränderung im Leistungs- und/oder Lieferumfang beschreibt eine zusätzliche Erweiterung des Vertrages, der lediglich die Veränderung betrifft. Falls nicht anders vereinbart gelten für diese zusätzliche Erweiterung des Vertrages gleiche und hiermit vorliegende Bedingungen des AGB. Extras und Sonderwünsche werden gesondert berechnet und bedürfen der vertraglichen Schriftform.

III. Leistungsumfang und Leistungsänderungen

1. Maßgeblich für den Umfang der vertraglichen Lieferungen und Leistungen sind die in der Bestätigung des Auftrages getroffenen Angaben. Falls im Vertrag nicht anders vereinbart wird der Getränkeumsatz nach dem tatsächlichen Verbrauch in Rechnung gestellt. Angebrochene Getränkefässer und –Flaschen werden dabei vollständig berechnet.

2. Der Kunde hat gegenüber MR Catering schriftlich (E-Mail) bis spätestens acht Tage vor Veranstaltungsbeginn die tatsächliche Anzahl der zu bewirtenden Gäste mitzuteilen und zu bestätigen. Bei nicht Bestätigung der zu bewirtenden Gäste ist die Personenzahl die im Vertrag angegeben und vom Auftraggeber – Kunden betätigt wurde Berechnungsgrundlage des Vertrages. Beträgt die zu ändernde Personenzahl mehr als 20% und nicht weniger als 30 %  drei oder weniger Tage vor Veranstaltungsbeginn, behält sich MR Catering vor, die Hälfte
des sich aus der Änderung der Personenzahl ergebenden Minderumsatzes zu berechnen. Über 30% ist, auf Grund der kürze der Zeit,   mit einem erheblichen organisatorischen und technischen Mehraufwand verbunden und wird demzufolge in der  Endabrechnung gesondert berechnet. Erteilte Rabatte oder Sondervereinbarungen bleiben für die zusätzliche Anzahl der Personen unberührt.

3. MR Catering behält sich vor in Rücksprache mit dem Auftraggeber oder Kunden oder dessen bestätigten Vertreter, Änderungen in der Menüzusammenstellung vorzunehmen, insofern, dass ein Austausch gegen gleichwertige Speisen und Getränke gewährleistet wird, die Hauptbestandteile des Menüs bleiben davon unberührt. Unabhängig davon können auch Änderungen, die den Ablauf oder die Bereitstellung von Geräten und Personal betreffen, seitens MR Catering vorgenommen werden, insofern dadurch der Hauptcharakter
der Veranstaltung gewahrt bleibt. MRCatering trägt dafür Sorge, dass das Ersatzprodukt dem ersetzten Produkt möglichst nahe kommt und bemüht sich den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren.

4. Bei Mietobjekten, die von MR Catering zur Verfügung gestellt werden handelt es sich in der Regel um Gebrauchtgenstände. Der Mietpreis wird falls nicht anders vereinbart pro angefangenen Kalendertag berechnet. Die vereinbarte Zeit beginnt mit Abholung bzw. der Anlieferung durch MR Catering und endet mit der Rückgabe bzw. der Abholung durch MR Catering. Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bis mindestens 10 Stunden vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer.
Die Mindestmieteinheit beträgt einen Tag.

IV. Organisatorische Regelungen, technische Voraussetzungen, Einrichtungen und Anschlüsse

1. Bei den Veranstaltungen obliegt es dem Kunden die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Einhaltung der Brandschutzvorschriften, falls erforderlich, der Bereitstellung eines Sanitäters, bzw. von Sicherheitspersonal, die Wahrung relevanter Schutzrechte, wie beispielsweise die für musikalischer Darbietungen geltenden (GEMA) sicher zu stellen.

2. Zur Durchführung der Veranstaltung, beispielsweise zur Zubereitung der Speisen, zur Kühlung der Getränke, oder zur Beleuchtung benötigt MR Catering gewisse Voraussetzungen. Als technische Mindestvoraussetzungen gelten die Bereitstellung von Strom- und Wasseranschlüssen. In räumlicher Hinsicht ist bei Veranstaltungen über 500 Personen ein separater Raum für die Küche, sowie angemessener Speicherplatz zur Verfügung zu stellen. Soweit nicht explizit und schriftlich anderes vereinbart, stellt der
Auftraggeber diese Räume unentgeltlich zur Verfügung. Die bereitgestellte Stromstärke sollte bei Caterings mit zusätzlicher Kochstelle 16 Ampere und bei Veranstalungen mit hohem technischen Aufwand 48 Ampere – Beleuchtung Lautsprecher- Musik- und Mikrofonanlagen – nicht unterschreiten. MR Catering und dessen Fahrzeugen ist angemessener Zugang zum Einsatzort zu gewährleisten, insbesondere Einlass an Werkstoren, Schranken und Durchfahrten sowie über ggf. Aufzügen zu Veranstaltungs- und Hilfsräumen. Des Weiteren
sind adäquate Parkmöglichkeiten zum Ent- und Beladen bereitzustellen.

3. MR Catering ist berechtigt sein Logo und eigene Kleinwerbung auf dem Buffet zu platzieren.

4. Für die Verwendung von MR Catering eigenen Anlagen und technischer Gerätschaften durch Dritte wird seitens   MR Catering keinerlei Haftung gewährt.

5. Soweit MR Catering für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und/oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, geschieht dies im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für den pfleglichen Umgang und die ordnungsgemäße Rückgabe, sowie er MR Catering von allen Ansprüchen Dritter aus Überlassung der Einrichtungen freistellt.

6. Störungen an den gestellten Anlagen und technischer Einrichtungen werden sofort beseitigt, Zahlungen können nicht gemindert werden, soweit MR Catering die Mängel nicht zu vertreten hat.

V. Gewährleistung

1. Sollten an den von MR Catering erbrachten Lieferungen und Leistungen Mängel auftreten, beziehungsweise diese gestört werden, hat der Kunde dies nach Feststellung unverzüglich zu melden und MR Catering umgehend Handlungsspielräume zu ermöglichen, um schnellstmöglich Abhilfe schaffen zu können  bzw. die Vertragsmäßigkeit der Lieferungen und Leistungen herzustellen. Insofern dies aufgrund  der Natur des Mangels beziehungsweise der Leistungsstörung nicht möglich ist oder unzumutbar ist, muss die Anzeige in jedem Fall bis spätestens am Tag nach der Veranstaltung schriftlich erfolgen.

2. Beanstandungen sind unverzüglich gegenüber MR Catering zu bekunden. Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht fristgerecht nach und können die Mängel auf Grund des Verhaltens des Kunden während oder bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr behoben werden, können aus den festgestellten Mängeln keine Schadensersatzansprüche des Kunden geltend gemacht werden.

3. MR Catering haftet für Schäden nur insofern diese aus Pflichtverletzungen durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz hervorgehen. Werden jedoch wesentliche Pflichten aus dem Vertrag verletzt, haftet MR Catering auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit, in diesem Fall ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung aufgrund schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon unberührt. Bei Lieferungen und Fällen
des Produkthaftungsgesetzes gilt die darin vorgesehene zwingende Haftung.

4. Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

5. Insofern die Haftung seitens MR Catering ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung dessen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Wird die Lieferung und/oder Leistung seitens MR Catering auf Grund von höherer Gewalt oder auf Grund anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Ereignissen, insbesondere bei Eintritt von Naturkatastrophen, behördlichen Eingriffen, Arbeitskämpfen oder Verzögerungen anderer Unternehmen, ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich beziehungsweise erschwert, so wird MR Catering aus möglichen sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüchen und Liefer- sowie Leistungsverpflichtungen frei. MR Catering kann in diesem Falle vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es unerheblich, ob die
angegebenen Hinderungsgründe beim Auftraggeber oder beim Auftragnehmer eintreten. Im Falle, dass der Auftraggeber den Hinderungsgrund zu vertreten hat, ersetzt dieser alle zur Durchführung des Auftrages bis zum Zeitpunkt dessen Eintrittes entstandenen Kosten.

7. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsvorschriften.

VI. Rücktritt und Stornierungen

Der Auftraggeber ist bis zu 3 Tage vor dem vereinbarten Termin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt  Erklärt er diesen bis zu 10 Tage vor dem vereinbarten Zeitpunkt für die Lieferungen und/oder Leistungen, so ist dieser kostenfrei.

In der Zeit zwischen 10 Tagen und 5 Tagen vor dem vereinbarten Zeitpunkt für die Lieferungen und/oder Leistungen behält sich MR Catering vor, Stornokosten i.H.v. 25% der Vertragssumme zu berechnen, es sei dem, der Schaden ist seitens MR Catering geringer und der Auftraggeber weist dies nach.

In der Zeit zwischen 5 Tagen und 3 Tagen vor dem vereinbarten Zeitpunkt für die Lieferungen und/oder Leistungen behält sich MR Catering vor, Stornokosten i.H.v. 35% der Vertragssumme zu berechnen, es sei dem, der Schaden ist seitens MR Catering geringer und der Auftraggeber weist dies nach.

In der Zeit von weniger als 3 Tagen vor dem vereinbarten Zeitpunkt für die Lieferungen und/oder Leistungen behält sich MR Catering vor, Stornokosten i.H.v. 75% der Vertragssumme zu berechnen, es sei dem, der Schaden ist seitens MR Catering geringer und der Auftraggeber weist dies nach.

MR Catering ist zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe, wie beispielsweise falsche und/oder irreführende Angaben wesentlicher Tatsachen bezüglich der Veranstaltungsräume und/oder der Person des Veranstalters gemacht wurden. Ferner gilt das Rücktrittsrecht seitens MR Catering im Falle von Zahlungsverzügen in den Zahlungsmotalitäten wenn sie, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist unter Ablehnungsandrohung, nicht geleistet werden. Bei berechtigtem Rücktritt von MR Catering hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadensersatz.

VII. Lieferung, Lieferzeit, Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

1. Der Beginn, des Lieferungs- und/oder Leistungstermins setzt die Abklärung aller zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen voraus. Weiterhin werden die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftragsgebers vorausgesetzt. Die Einrede eines nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2. Bei Annahmeverzug des Auftraggebers oder dessen schuldhaftes Verletzen sonstiger Mitwirkungspflichten, ist  MR Catering berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben davon  unberührt.

3. Sämtliche Liefergegenstände, sowie mietweise überlassene beziehungsweise aus sonstigen Gründen überlassene Gegenstände, bleiben auch bis zur restlosen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von MR Catering. Der Besteller ist zur pfleglichen Behandlung der gelieferten Gegenstände verpflichtet und hat im Falle einer Beschädigung bei Verletzung seiner Aufsichtspflichten Ersatz zu leisten.

4. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5. Es gilt der bei Vertragsabschluss in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Mehrkosten aufgrund von gewünschter Extras, separater Lieferungen und Leistungen werden zusätzlich berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, unmittelbar nach den erbrachten Lieferungen und Leistungen in Schriftform.

6. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich in der derzeit gültigen Währung -Euro.

7. Rechnungen seitens MR Catering sind, soweit nicht mit einem ausdrücklichen Zahlungsziel versehen oder anderweitig vereinbart wie folgt zu begleichen:
– 50% von der geplanten Brutto Umsatzsumme 10 Tagen – Kontoeingang – vor dem Lieferungs- und/oder Leistungstermin, weitere
– 20% der geplanten Brutto Umsatzsumme binnen 3 Tagen vor Veranstaltungsbeginn – Kontoeingang
– 30 % Restzahlung, bzw. die offene Restzahlungsbetrag nach Aufwand der einzelnen Leistungen nach Rechnungsstellung, binnen 14 Tagen Kontoeingang.
– Bei Zahlungsverzug ist MR Catering berechtigt, die im Zahlungsverkehr üblichen Verzugszinsen zu berechnen.
Im übrigen steht es MR Catering frei, bei Ausbleiben einer oben vereinbarten Zahlungsmotalität ohne weitere Mahnung oder Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Eine etwaige Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kunden bleibt unberührt.

8. Der Auftraggeber kann sein Recht auf Zurückbehaltung nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf gleichem Vertragsverhältnis beruht.

VIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen und/oder Ergänzungen sowie die Aufhebung einzelner Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für das Schriftformerfordernis. E-Mails genügen im Sinne dieser AGB nicht der Schriftform. Ausgenommen die Bestätigung der tatsächlichen Anzahl der zu bewirtenden Gäste – entsprechend Punkt
III/2.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen vertraglichen Bestimmungen verpflichten sich die Vertragsparteien, diese unverzüglich über die Neuverfassung ergänzender Vereinbarungen so umzusetzen, dass deren Ergebnis den ursprünglichen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommt, sowie die unwirksamen vertraglichen Bestimmungen dadurch zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Lücken.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen ausschließlich der Sitz der MR Catering in Leipzig.

4. Der Besteller ist mit der Speicherung seiner Daten im Sinne des BDSG für geschäftliche Zwecke einverstanden.

Halle den 08.03.2011                                                                                                 Geschäftsinhaber
Mathias Roth
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